Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Fischkeschers

Fischkescher

Inhaber Robby Bilz
Wurzener Platz 4
04838 Eilenburg
email: shop@fischkescher.de
Tel.: +49 -(0)03423729227 - Funk 01743031872
Fax: +49 -(0)03423729227                                                                                    

Umsatzsteuer- Identifikationsnummer: DE 274439756

§ 1 Geltungsbereich und Abwehrklausel

(1) Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwi-schen dem Betreiber des Shops

(nachfolgend „Fischkescher“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen

Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zu-rückgewiesen.

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt,

der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(2) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jeder Kunde, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online- Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen

Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ / „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche

Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen

mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail.

Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Der Verkauf unserer Produkte erfolgt nur für

den privaten Gebrauch in haushaltsüblichen Mengen.
(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den

Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung

erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.

§ 4 Preise/Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten stets die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich alle

Preisangaben als Endpreise in Euro inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer jedoch ohne Verpackungs-und Versandkosten,

die zusätzlich berechnet und ausgewiesen werden. Erfolgt die Lieferung aufgrund ausdrücklicher individueller

Vereinbarung zwischen dem Kunden und Fischkescher als Nachnahmesendung, trägt der Kunde außerdem die

Nachnahmegebühren. Bei Versand in Staaten außerhalb der EU können zudem zusätzliche Gebühren und Zölle anfallen,

die der Kunde ebenfalls zu tragen hat.
(2) Sofern mit dem Kunden nichts anderes vereinbart ist, liefert Fischkescher nur gegen Vorauszahlung (Vorkasse),

Vorauskasse durch den Zahlungs-dienstleister Pay Pal und per Nachnahme.
(3) Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf, wenn die Zahlung bei Fischkescher nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung beim Kunden eingeht.

§ 5 Lieferung und Gefahrübergang

 

(1) Die Lieferung der Waren erfolgt grundsätzlich durch Postversand.
(2) Für den Fall, dass es zu Lieferengpässen seitens eines Zulieferers kommt oder die Ware anderweitig nicht zu liefern

ist, behält sich der Verwender vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu liefern. In diesem Fall hat er den

Kunden unverzüglich zu informieren. Prüfung, ob kompatibel mit § 6 Abs. 1.
(3) Soweit es für den Kunden zumutbar ist, kann der Verwender auch Teillieferungen erbringen und Teilrechnungen

erstellen. Eventuell dadurch entstandene Mehrkosten gehen zu Lasten des Verwenders. Dies gilt nicht, wenn wir

vor dem Liefertermin auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden eine Teillieferung vorab erbringen.
(4) Die Gefahr der Verschlechterung und des zufälligen Untergangs geht erst mit Übergabe der Ware beim Kunden auf

diesen über.

§ 6 Nichtlieferung durch Vorlieferanten

(1) Fischkescher übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Ist die bestellte Ware trotz des vorherigen Abschlusses eines

entsprechenden Einkaufsvertrags nicht oder vorübergehend nicht lieferbar, wird Fischkescher den Kunden hierüber

unverzüglich nach der Bestellung sowie in der Folgezeit in regelmäßigen Abständen informieren.

Bis zur Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten ist Fischkescher von der Leistungspflicht befreit und kann bei

fehlender Lieferbarkeit vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn Fischkescher die Nichtlieferung durch

den Vorlieferanten zu vertreten hat. Falls Fischkescher zurücktreten will, wird Fischkescher das Rücktrittsrecht

unverzüglich ausüben.
(2) Im Falle des Rücktritts werden bereits auf den Kaufpreis gezahlte Beträge unverzüglich durch Fischkescher erstattet.

Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen; dies gilt nicht, wenn Fischkescher die Nichtlieferung durch

den Vorlieferanten zu vertreten hat.

§ 7 Widerrufsrecht


Widerrufsbelehrung
 

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist,

die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer

selbständigenberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht

der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben,

müssen Sie uns (Fischkescher, Wurzener Platz 4, 04838 Eilenburg, Tel: 03423-729227, Fax: 03423-729227,

E-Mail: shop@fischkescher.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief,

Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das

beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der

Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der

Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,

einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine

andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich

und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf

dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei

der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes

vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung

verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die

Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und

in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags

unterrichten, an uns  zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der

Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen

für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der

Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren

Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig

auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus

dem Liefervertrag Eigentum von Fischkescher.

§ 10 Gewährleistung

(1) Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.
(2) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit

nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt

die Regelung in § 11 dieser AGB.
(3) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten

Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu

hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr.
Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund

einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer

Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung

des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach-und Rechtsmängeln zu

übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls

nicht für Seite 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder

grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der

Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
(4) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.

§ 11 Haftung Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des

Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem unter Absatz 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche

aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der

Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur

Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach-

und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss

ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen

Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des

UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Ist der Kunde ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden

Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen

Aufenthalt hat, soweit diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz gewähren.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen

oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand

für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche und Streitigkeiten Leipzig.